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Änderungen im Fahrpersonalgesetz in Kraft
Seit 25. Mai 2017 gelten die Neuregelungen im Fahrpersonalgesetz zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit. Diese dürfen Fahrer in Deutschland nun nicht mehr im LKW oder einem Ort „ohne geeignete Schlafmöglichkeit“ verbringen. Eine nähere Definition, wie eine geeignete Schlafmöglichkeit auszusehen hat, blieb trotz Forderung von Verbänden aus. Bei Zuwiderhandlung drohen höhere Bußgelder als bisher angenommen. Fahrer müssen laut BAG eine Strafe von 500 Euro zahlen, Unternehmen bis zu 1500 Euro. Die Beträge sind zwar noch nicht abschließend im Bußgeldkatalog verankert und es könne noch Anpassungen geben, jedoch sei die Höhe bewusst gewählt worden, so ein BAG-Sprecher. Die saftigen Geldbußen sollen Autobahnnomaden abschrecken. Im Bundesgesetzblatt können die Änderungen nachgelesen werden.
Führerscheinklassen C1 und C1E nur noch 5 Jahre gültig
Fahrer von Klein-LKW und -Transportern müssen seit 28. Dezember 2016 alle fünf Jahre zur Gesundheitsprüfung, um ihre Fahrerlaubnis zu verlängern. Die Neuregelung betrifft rückwirkend alle ab dem 19. Januar 2013 erstmals ausgestellten Führerscheine der Klassen C1 und C1E. Bisher galt die Pflicht zur Gesundheitsprüfung erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres. Diese Befristung fällt nun für alle nach dem Stichtag erteilten Dokumente weg, auch wenn sie auf dem Führerschein vermerkt ist. Betroffene Fahrer sollten ihre Fahrerlaubnis umtauschen und entsprechend anpassen lassen. Führerscheine, die zwischen 1. Januar 1999 und 18. Januar 2013 neu ausgestellt wurden, bzw. Besitzer von Fahrerlaubnissen (Klasse 3 alt) mit Ausstellungsdatum bis 31. Dezember 1998 sind von der neuen Gesetzeslage nicht betroffen. Eine Übersicht der Neuregelungen ist hier zu finden.