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Streitthema wöchentliche Ruhezeit im LKW
Laut eines neuen Gesetzesentwurfs plant nun auch die deutsche Regierung, das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im LKW zu verbieten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßen den lang diskutierten Vorstoß, kritisieren allerdings die fehlende Definition. Im Entwurf ist von einer „geeigneten Schlafmöglichkeit“ die Rede, die für die Wochenruhezeit zur Verfügung gestellt werden müsse. Das sei zu unklar, bemängeln die Gewerkschaften. Erst vor wenigen Wochen stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs klar: Das Verbringen der Wochenruhezeit im LKW sei gegen EU-Recht. Belgien und Frankreich haben bereits länger entsprechende Verbote, nun folgt auch Deutschland.
Führerscheinklassen C1 und C1E nur noch 5 Jahre gültig
Fahrer von Klein-LKW und -Transportern müssen seit 28. Dezember 2016 alle fünf Jahre zur Gesundheitsprüfung, um ihre Fahrerlaubnis zu verlängern. Die Neuregelung betrifft rückwirkend alle ab dem 19. Januar 2013 erstmals ausgestellten Führerscheine der Klassen C1 und C1E. Bisher galt die Pflicht zur Gesundheitsprüfung erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres. Diese Befristung fällt nun für alle nach dem Stichtag erteilten Dokumente weg, auch wenn sie auf dem Führerschein vermerkt ist. Betroffene Fahrer sollten ihre Fahrerlaubnis umtauschen und entsprechend anpassen lassen. Führerscheine, die zwischen 1. Januar 1999 und 18. Januar 2013 neu ausgestellt wurden, bzw. Besitzer von Fahrerlaubnissen (Klasse 3 alt) mit Ausstellungsdatum bis 31. Dezember 1998 sind von der neuen Gesetzeslage nicht betroffen. Eine Übersicht der Neuregelungen ist hier zu finden.